Autor: Sana Brauner am 11. Nov 2010 Europas öffentliche Institutionen verfügen über eine enorme Kaufkraft: 17% des europäischen BIP macht der Einkauf von Staaten, Städten, Ländern und Gemeinden in Europa aus. Doch wie werden diese Güter hergestellt?
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Uniformen aus marokkanischen Sweatshops
Die öffentliche Hand kauft in vielen Fällen gemeinsam mit Uniformen, Computern und Lebensmitteln ausbeuterische Arbeitsverhältnisse ein, wie eine neue Studie der spanischen Organisation SETEM über Arbeitsbekleidungshersteller in Tanger, Marokko, belegt. Das Fehlen von Arbeitsverträgen, Gesundheits- und Sozialversicherung sowie unzureichende Löhne sind nur einige der aufgedeckten Missstände. Die Ergebnisse der Studie zeigen klar auf - mit Steuergeld wird in Europa keineswegs sorgsam umgegangen. Die untersuchten öffentlichen Institutionen treffen keinerlei Maßnahmen, um Verletzungen von Arbeitsrechten in Betrieben vorzubeugen, von denen sie Arbeitsbekleidung einkaufen“, stellt Albert Sales von SETEM fest. Ob Uniformen für die Polizei oder Arbeitsbekleidung für öffentliche Krankenhäuser, in den meisten Fällen wissen die AuftraggeberInnen nicht, von wem und unter welchen Bedingungen die Bekleidung hergestellt wird.
Arbeitsrechtsverletzungen am laufenden Band
Daten aus dem Jahr 2009 belegen, dass in 75 Prozent der Textilfabriken in Tanger nicht einmal der gesetzliche Mindestlohn von 9,65 Dirham/ Stunde (entspricht 0,90) gezahlt wird.
In den vielen illegalen Werkstätten, die als Zulieferer für Markenfirmen produzieren, sehen die Arbeitsbedingungen noch trister aus – 95% der ArbeiterInnen erhalten weniger als den gesetzlich festgeschriebenen Mindestlohn, knapp 90% der ArbeiterInnen verfügen weder über einen schriftlichen Arbeitsvertrag noch über eine Gesundheitsvorsorge.
Trend zu fairen Gemeinden und Städten
Ein Umdenken ist jedoch im Gange. Eine wachsende Anzahl von Städten und Gemeinden in Europa zeigt vor, wie sozial verantwortlicher Einkauf gehen kann. So gelang es etwa 40 der 53 Städte des Ruhrgebietes, im Rahmen der europäischen Kulturhauptstadt 2010 bei ihren Einkäufen auf ausbeuterische Kinderarbeit zu verzichten. "Die Ausschreibungen erlaubten nur Bieter, die dieses Kriterium erfüllen. Konnten Medien oder NGOs Gegenteiliges beweisen, flogen sie hinaus", berichtet Christoph Löchle vom Netzwerk faire Kulturhauptstadt Ruhr 2010. Die Aktion fand hohen Zuspruch und die Städte motivierten sich gegenseitig zur Teilnahme.
Ähnlich entschied sich die Stadt Rom, Schulkantinen nur mehr mit Fairtrade-Bananen zu beliefern. Rom und 840 weitere Städte - darunter London, Brüssel, San Francisco sowie jüngst auch Graz und Bonn - führen "Fairtrade" gleichsam als Titel, ebenso auch Bezirke und Gemeinden. Die weltweit ersten Fairtrade-Staaten sind Wales und Schottland. "Die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand ist enorm, besonders wenn die Maßnahme transparent kommuniziert wird.
Lebensmittel, Bekleidung, Steine und Elektronik betroffen
Sozial verträgliche Produkte sind laut Ansicht der Experten nicht automatisch teurer. Für Erzeuger, die derartige Kriterien erfüllen, bedeuten Aufträge von öffentlichen Stellen stabile Abnahme und Planung sowie bessere Logistik. In Folge sinkt auch für Privatkonsumenten der Preis der Produkte. Die Rechtssicherheit der öffentlichen Hand für derartige Entscheidungen soll durch Richtlinien gestärkt werden, die die EU im Dezember präsentieren wird.
Trotz einzelnen Erfolgen bleibt noch viel zu tun. "Während es bei Nahrungsmitteln wie Bananen und Kaffee Fortschritte gibt, stehen wir bei Bekleidung, jedoch auch bei Pflastersteinen oder in der Elektronik noch ganz am Anfang", erklärt Elisabeth Schinzel, Südwind-Verantwortliche für die Initiative SO:FAIR.
Weitere Informationen zu sozial fairer Beschaffung unter www.fairebeschaffung.at
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