Lebensraum

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... sagen die honorigen Professoren Heinrich Wohlmeyer und Günther Robol dazu (ganzer Text siehe unten als auch als PDF-Anhang).

21,6 Mrd. Euro Steuergelder werden für diesen Zweck freigegeben, mit Zinsen sogar rund 29 Mrd. Euro. Jeder Österreicher bürgt somit mit fast 4.000 Euro, vom Baby bis zum 100-jährigen. Laut ESM-Vertrag müssen wir „bedingungslos und unwiderruflich binnen 7 Tagen“ an andere Länder zahlen, es gibt keine parlamentarische Kontrolle sowie keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken, so gut wie kein System der Gewaltenteilung und weder der EU-Rechnungshof noch nationale Rechnungshöfe dürfen prüfen. Die Tätigkeit der verantwortlichen Gouvereursräte ist nicht öffentlich und nicht transparent, dafür dürfen sie das Grundkapital jederzeit erhöhen. Dass diese Gouverneursräte nicht geklagt werden dürfen, versteht sich fast von selbst. Hier ist alles in 4 Minuten bestens erklärt: http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0
 
Obwohl es sich um eine Änderung des EU-Vertrages handelt, gibt es keine Volksabstimmung – doch eine solche hatte Bundeskanzler Faymann 2008 versprochen. Und als ob das alles noch nicht genug wäre, denken EU-Verantwortliche über eine Hyperinflation nach – eine Vermögensvernichtung der Sonderklasse http://tinyurl.com/3e3jed5 .
 
Wollen wir das wirklich hinnehmen? Liebe Leute, wer nichts tut, stimmt zu! Ich werde mich daher vors Parlament stellen. Ab Donnerstag, dem 29.9., 19.00 Uhr, die ganze Nacht, bis die Parlamentsdebatte am Freitag um 10.00 Uhr anfängt. Wer macht mit – und sei es eine Stunde? Wenn sich viele namentlich bereiterklären, könnte man auch gemeinsam eine Mahnwache anmelden. Wer hat Interesse?

Unter dem Motto: Friedlich, entschlossen, kreativ für die Demokratie, Rechtsstaat, Souveränität und unser schönes Land. Warum z.B. nicht zwischendurch auch lustige Gstanzl singen?

LG,
Klaus Faißner
 

Diesen Brief finden Sie auch als PDF zum Herunterladen:

Offener Brief von Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer und Hon. Prof. Gen. Dipl.-Kfm.
Günther Robol Dir. i. R. Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater
An
Bundespräsident Doz. Dr. iur. Heinz Fischer;
Präsidentin des Nationalrats Mag. Barbara Prammer;
Bundeskanzler und Parteiobmann Werner Faymann;
Vizekanzler und Parteiobmann Dr. iur. Michael Spindelegger; Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. iur. Maria Fekter;
Bundesminister für Wirtschaft, Familie u. Jugend Dr. iur. Reinhold Mitterlehner;
Bundessprecherin Die Grünen Dr. iur. Eva Glawischnig;
Obmann Freiheitliche Partei Österreichs Heinz-Christian Strache;
Obmann des Bündnis Zukunft Österreich Josef Bucher

An die Delegationsleiter im Europäischen Parlament:
MEP Dr. iur. Hannes Swoboda
MEP Mag. MBL Othmar Karas
MEP Dipl.Dolm. Ulrike Lunacek
MEP Andreas Mölzer
15. 09. 2011

Betrifft: Vorhalt bezüglich der Zustimmung bzw. Ratifikation des Vertrages zur Errichtung eines Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

Wir haben den uns vorliegenden Vertragsentwurf als mündige Staatsbürger gewissenhaft studiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass dieses Vertragswerk nicht akzeptiert werden darf. Wer dies dennoch tut, der ist, wenn die absehbaren Folgen eintreten, mit Dolus eventualis gehandelt habend zu beurteilen.
Das Vertragswerk widerspricht nicht nur den EU-Verträgen, im Vertrauen auf welche einer EU-Mitgliedschaft zugestimmt bzw. diese fortgesetzt wurde, sondern auch der österreichischen Bundesverfassung, da es die Abgabe des vornehmsten Hoheitsrechtes jeder Demokratie – nämlich der Finanzsouveränität – bedeutet.
Wenn dieses Vertragswerk akzeptiert wird, werden die europäischen Staaten zugunsten einer anonymen und nicht demokratisch legitimierten Finanzindustrie fremdbestimmt. Drastisch ausgedrückt kommt es zu einer anonymen Finanz-Versklavung über ein Ermächtigungsgesetz im Kleide der Solidarität.
Insbesondere werden Verpflichtungen zugunsten des Finanzsektors eingegangen werden, die die ökonomische Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens und die Hilfsbereitschaft der Bürger/innen überfordern.

Die «bedingungslosen und unwiderruflichen» Einzahlungs- und Nachschussverpflichtungen (Art. 8 u. 9) zeugen von dieser Fesselung zugunsten der grossen Kapitaleigner. Über das mit dem IWF zu pflegende Einvernehmen ist der indirekte Einfluss der USA festgeschrieben, von denen die Finanzkrise inszeniert wurde und wird.
Die geforderten Privilegien und Immunitäten würden bewirken, dass die Akteure, die Europas Bürger zur Kasse bitten, de facto einen rechtlich nicht belangbaren Überstaat bilden. Die «umfassende gerichtliche Immunität» des ESM gemäss Artikel 27 und die gerichtliche Immunität der Organe gemäss Art. 30 sind ein rechtlicher Freibrief.
Art. 17 ermöglicht die Kreditaufnahme durch den ESM. Weil sich der ESM an den
Mitgliedsstaaten regressieren kann, sind Schuldenorgien ohne parlamentarische Kontrolle möglich, und die Akteure am Kapitalmarkt können mit praktisch risikolosen Krediten prächtig verdienen. Wenn man schon die Geldmenge vermehrt, dann sollte die Geldschöpfung kostengünstig direkt durch die EZB und nicht über den verteuernden zweifachen «Zwischenhandel» des Finanzsektors erfolgen.
Die Abgehobenheit von den Sorgen und Nöten der Bürger und die zu erwartenden AusterityVorgaben drohen zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen zu führen. Wenn nämlich die Bürger/innen aufwachen und sehen, dass die Finanzmächtigen, die laufend von ihnen Opfer fordern, sich selbst eines angemessenen Beitrags zur Finanzierung der Gemeinwesen entziehen, dann werden sie revoltieren.

Wir dürfen noch hinzufügen, dass wir alle Politiker rechtzeitig gewarnt haben, aber als Untergangspropheten abgetan wurden.
Bei der Einführung des Euro haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass man über eine gemeinsame Währung eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht erzwingen kann.
Eine gemeinsame Währung muss vielmehr auf diese aufsetzen.
Wir haben rechtzeitig unsere Erwartung mitgeteilt, dass das Auslaufen von Anleihen in Griechenland, Spanien und Portugal zum Anlass erhöhter Zinsforderungen genommen werden wird.
Wir haben auch mitgeteilt, dass man Schulden nur durch Konkurs oder Ausgleich oder einvernehmliche Schuldenstreichung los wird – und nicht durch das Umsatteln zu Lasten Dritter. Da die grossen Finanzakteure bewusst die Risiken eingegangen sind und auch hohe Zinsen verlangt haben (diese enthalten eine Risikoprämie) sollten sie auch das Risiko tragen.
Da sich die europäischen Politiker so leicht ins Bockshorn jagen liessen, wurde die Strategie noch dreister: Man hängte den europäischen Staaten (Bürgern) über «Rettungsschirme» die Risiken um und begann auf dieser Basis im Angesicht der immer evidenter werdenden Dollarschwäche den Angriff auf den Euro als Konkurrenten des Dollars. Hierzu gab der TEC (Transatlantic Economic Council) Flankenschutz.
Dieser Angriff auf den Euro bringt dem Dollar Zeitgewinn, kann ihn aber nicht retten. Daher ist es notwendend, dass wir statt der Übernahme zusätzlicher, praktisch unbegrenzter Haftungen ein reformiertes Weltwährungssystem und einen «Währungsschnitt» einfordern.
Die aus Luft (fiat money) kreierte Finanzblase muss gesteuert implodieren, damit die Schuldnerstaaten und Bürger wieder atmen können.
Wie absehbar die Entwicklung und wie wenig mutig oder blind die bisherige Politik war, aber auch wieviel Mut es braucht, um die Systemzwänge zu ändern, möge das abschliessende Zitat aus der 1931 veröffentlichten Enzyklika Quadragesimo Anno Par. 106 zeigen: «Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. […] das Lebenselement der Wirtschaft
ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiss auch nur zu atmen vermag.»
Nehmen Sie, bitte, zur Kenntnis: Weitermachen wie bisher bedeutet Handeln mit Dolus eventualis. Der sanfte Aufstand in Richtung Neuordnung ist unvermeidlich.

Dr. iur. DI. Heinrich Wohlmeyer, Hon. Prof. Gen. Dipl.-Kfm. Günther Robol Dir. i. R.
Beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater

 

Liebe Leute!
 
Es freut mich, dass es genügend Rückmeldungen zur Protestaktion gegeben hat und dass wir daher eine Mahnwache vor dem Parlament angemeldet haben.

Wann? Donnerstag, dem 29.9. ab 19.00 Uhr, bis die Parlamentsdebatte am Freitag um 10.00 Uhr anfängt. Jeder ist herzlich eingeladen, auch nur kurz vorbeizukommen!
Wo? Vor dem Parlament in Wien, Dr. Karl Renner-Ring 3

Warum? Weil der österreichische Haftungsrahmen für EU-Pleitestaaten und Banken (EFSF) von 12,24 Mrd. € auf 21,64 Mrd. € + Zinsen erhöht wird, ohne das Volk zu befragen. Es ist nicht mehr länger hinzunehmen, dass in immer kürzeren Abständen die Demokratie im Parlament mit Füßen getreten wird.
 
Unter welchem Motto? Friedlich, entschlossen, kreativ für Demokratie, Rechtsstaat, Souveränität, Frieden und unser schönes Land.

Bitte weit verbreiten!
 
Herzlichst,
i.V. Klaus Faißner
 

Liebe Leute!
 
Insgesamt rund 40 Bürger kamen bei einer fast 14-stündigen Mahnwache zum Parlament, um gegen die Erweiterung der Euro-Ausfallshaftung Österreichs für Pleitestaaten und Banken (EFSF) zu protestieren. Sie startete gestern, dem 29.9., um 19.00 Uhr und endete heute, am 30.9., knapp vor 9.00 Uhr.
 
Unsere Hauptforderungen:
- Für das Recht auf eine Volksabstimmung über den EFSF bzw. deren Ausweitung. Die der EFSF handelt es sich um eine Änderung des EU-Vertrages von Lissabon (sog. No-Bail-Out-Klausel), für die Bundeskanzler Faymann im berühmten Brief an Krone Herausgeber Hans Dichand eine Volksabstimmung versprochen hat.
-  Gegen den neuerlichen Verfassungsbruch im Parlament. Immer höhere Bürgschaften einzugehen, wird letztlich alle Staaten in den Ruin treiben.
 
Inhaltliche Unterstützung kommt unter anderem vom bekannten Ökonom Heinrich Wohlmeyer: „Damit haften wir für sage uns schreibe mit 22 Milliarden Euro, d. h. mit fast 30 %  des Budgets. <Anm.: Mit Zinsen sind es knapp 30 Mrd. Euro.> Es ist eine klare Umgehung der Verfassung und der EU-Verträge, sowie eine Belastung der unschuldigen Bürger – eine Sozialisierung der Abschreibungen der Banken. Dass Griechenland in Ausgleich gehen wird, ist nun abzusehen. Auch Italien wird zahlungsunfähig werden. Dann werden unsere Haftungen schlagend und der Budgetnotstand wird gegeben sein. Wir übernehmen die Abschreibungen, die die Banken hätten machen müssen. Die Banken treiben mit ihren Untergangszenarien die Politiker vor sich her ... und niemand hält sie auf. Der ESM ist die Erweiterung und "Automatisierung" dieser Plünderung.“ Hier das Pflichtvideo dazu: www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0 <http://www.youtube.com/watch?v=d6JKlbbvcu0>  
 
Herzliche Grüße,
Klaus Faißner (Mitorganisator)

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